ZEITGESPRÄCHE mit Gerhard Schmid

Gerhard Schmid

Since 06/2020 87 Episoden

73 Edwald Strasser im ZEITGESPRÄCH mit Gerhard Schmid

Edward Strasser vom Institut Innovation in Politics spricht in den Zeitgesprächen über Demokratieentwicklung, künstliche Intelligenz und Bürgerbeteiligung. Das Institut fördert Innovationen und teilt sein Wissen.

21.08.2023 31 min

Zusammenfassung & Show Notes

Diesmal ist Dr. Edward Strasser zu Gast bei den Zeit.Gesprächen mit Dr. Gerhard Schmid. Der Experte für Innovationen ist Geschäftsführer und Mitbegründer des Innovation in Politics Institute. Dieses zeichnet zur Entwicklung internationaler Programme und Modelle der Demokratie und Weiterentwicklung politischer Parteien verantwortlich mit dem Ziel, die Demokratie in Europa und darüber hinaus zu stärken. Gemeinsam mit Dr. Gerhard Schmid blickt Dr. Strasser auf die Lage der Demokratie in Österreich, analysiert die Weiterentwicklungsfähigkeit der Parteien im Land und erörtert erfolgreiche internationale Projekte, welche Bürger*innen motiviert und fördert, politisch aktiv zu werden. Darüber hinaus spricht er über Möglichkeiten, wie das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden kann.

Gespräche auf Augenhöhe, auf Höhe der Zeit: Die „ZEITGESPRÄCHE“ sind ein eindrückliches Zeugnis von Anstand und Respekt.

Zeit für Gespräche – Zeit für Antworten. Gerhard Schmid liefert mit seinen „ZEITGESPRÄCHEN“ beides. Und das zur richtigen Zeit. Denn mit dieser Reihe gelingt, was in der Eile des Alltags oft leider zu kurz kommt: Erfahrung und Persönlichkeit zusammenbringen. Das Gespräch suchen und finden. Zuhören, Menschen und ihre Geschichten und Erfahrungen wirken lassen.

In dieser Ausgabe der Zeitgespräche begrüße ich Edward Strasser, Geschäftsführer und Mitbegründer des Instituts Innovation in Politics. Das Institut beschäftigt sich mit Fragen der Demokratieentwicklung und Beteiligungsformen. Als Beispiel für eine solche Innovation erzählt Strasser von der Initiative "MyVoice" in Lettland, bei der Bürger Vorschläge für Gesetze einbringen können. Innerhalb von zehn Jahren wurden dort 96 solcher Gesetzesvorhaben umgesetzt. Das Institut sucht nach solchen Innovationen in Europa und teilt sein Wissen mit Institutionen, Regierungen und Parteien.

Wir diskutieren, dass in Europa und der westlichen Welt eine autoritäre Tendenz zu beobachten ist und demokratische Methoden gefördert werden müssen. Der Demokratieindex zeigt, dass weltweit die Demokratien abnehmen und autoritäre Tendenzen zunehmen. Das Institut möchte die Demokratie weiterentwickeln und fragt nach den besten Methoden dafür. Das Institut hat bereits viele Preise für sein Engagement erhalten und veröffentlichte die Publikation "Innovation in Politics".

Wir haben die Innovation in Politics Awards gegründet, bei denen 2.000 Menschen aus der Politik ihre Projekte eingereicht haben. Jedes Jahr werden 300 bis 500 Projekte von einer Jury ausgewählt. Die Finalisten werden in einem Buch veröffentlicht und es gibt eine große Konferenz, auf der sich Politiker aus ganz Europa über erfolgreiche Projekte austauschen können. In Österreich gibt es noch Luft nach oben, was Bürgerbeteiligung angeht. Aber auch in Österreich gibt es innovative Politik. Wenn ein Bürgermeister Ideen für zeitgemäße Veränderungen sucht, kann er sich an uns wenden. Wir haben Lösungen für verschiedene Bereiche wie Sozialbereich, Bildung und Gesundheitssystem. Wir ermöglichen den Austausch von Know-how zwischen verschiedenen Ländern und überwinden sprachliche und kulturelle Barrieren. Parteienübergreifende Zusammenarbeit ist möglich und führt zu gemeinsamen Lösungen.

Ein konkretes Beispiel für innovative Politik ist das partizipative Budget, bei dem Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, wie ein Teil des Stadtbudgets verwendet wird. Dies führt zu mehr Vertrauen in das demokratische System und besseren Ergebnissen. In der Bundespolitik könnte man ähnliche Projekte umsetzen, wie es in der Schweiz bereits mit der Initiative "Schweizer Policy Spread" geschieht. Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien arbeiten gemeinsam an Lösungen für Probleme. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, gezielte Bürgerbeteiligungsverfahren für bestimmte Gruppen einzuführen. Zum Beispiel können spezielle Veranstaltungen oder Workshops für Kinder und Jugendliche organisiert werden, um ihre Meinungen und Ideen zu hören. Auch die Integration von Migrantinnen und Migranten kann durch spezielle Beteiligungsformate verbessert werden. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten, um Gruppen einzubeziehen, die bisher nicht im parlamentarischen Wahlprozess vertreten sind.

Wir haben Beispiele dafür gesehen, wie soziale Medien zur Verbreitung von Fehlinformationen und Propaganda genutzt wurden und wie sie zur Polarisierung der Gesellschaft beigetragen haben. Es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass soziale Medien manipuliert werden können und dass wir kritisch mit den Inhalten umgehen. Natürlich ist es möglich, dass Medien zu einer Gefahr werden, wenn sie manipuliert oder missbraucht werden. Es ist entscheidend, wem diese Medien gehören, da die Besitzer die Algorithmen kontrollieren und beeinflussen, welche Informationen an wen gehen. Diese manipulative Kraft muss von der Gesellschaft geregelt werden. Es entstehen Räume in der Demokratie, in denen Meinungen gebildet werden, die dann das Leben der Menschen beeinflussen. Es stellt sich die Frage, wem diese Räume gehören und wer das Recht hat, sie zu gestalten. Die Algorithmen sind manipulativ und haben einen menschlichen Bias, da sie von bestimmten Personen trainiert werden. Die Gesellschaft sollte wissen, welcher Bias vorhanden ist und wie sie Einfluss darauf nehmen kann.

Künstliche Intelligenz hat Auswirkungen auf die Arbeit in der Politik und auf die Bürgerbeteiligung. Sie kann z.B. dazu genutzt werden, Gesetzesvorhaben zu entwickeln oder online Meinungen von Millionen Menschen auszuwerten. Es ist wichtig zu entscheiden, wer die Schwerpunkte setzt und wie die Beiträge gewichtet werden, da dies Entscheidungen sind, die von Maschinen getroffen werden. Solange künstliche Intelligenz noch beeinflussbar ist, kann sie genutzt werden. Wir haben immer Einfluss auf künstliche Intelligenz, da sie das Ergebnis der Interessen der Menschen ist, die sie erschaffen. Diejenigen, die die Algorithmen und Softwaresysteme entwickeln, haben immer ihre eigenen Interessen damit verbunden. Die Eigentümer von Chatshippe wissen genau, was in ihren Systemen passiert und haben einen großen Einfluss auf deren Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Die Furcht vor der Übernahme durch künstliche Intelligenz ist irreführend, da letztendlich die Entscheidungen von den Eigentümern dieser Systeme getroffen werden. Es ist jedoch eine Frage der Science-Fiction, ob diese Systeme eines Tages autonom agieren können. Anstatt Angst zu haben, sollten wir uns eher darauf konzentrieren, wem diese Technologie gehört und wie sie genutzt wird. Als Gesellschaft mit gemeinsamen Interessen sollten wir dafür sorgen, dass sie der Gemeinschaft dient.

Die „ZEITGESPRÄCHE“ sind geprägt von Anstand und Respekt. Vor Menschen, Werten und dem demokratischen Miteinander. Sie verbinden spannende Einblicke mit klugen Gedanken und vergnüglichen Momenten im Leben wunderbarer Persönlichkeiten.

Transkript

Zeitgespräche mit Gerhard Schmid. Ein Austausch über Politik, Kunst, Kultur und Wirtschaft zu aktuellen Themen unserer Zeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zu dieser Ausgabe der Zeitgespräche. Heute wieder aus der Wiener Orania und wie ich an dieser Stelle immer sage, dem Herzstück und dem Flaggschiff der österreichischen Volksbildung. Ich habe heute einen Gast, der sich mit sehr spannenden und zeitgemäßen Fragen der Demokratie, der Demokratieentwicklung und der Beteiligungsformen beschäftigt. Ich begrüße Sie sehr, sehr herzlich, Edward Strasser bei mir, Geschäftsführer und Mitbegründer des Instituts Innovation in Politics. Herzlich willkommen und danke, dass du Zeit gefunden hast. Danke für die Einladung. Sehr, sehr gerne. Geschäftsführer und Mitbegründer lese ich das Innovation & Politics Institute zur Entwicklung internationaler Programme und Modelle der Demokratie und Weiterentwicklung politischer Parteien, Experte für Innovationen, so steht es im Internet. Was dürfen wir uns und unsere Zuschauerinnen und Zuschauer darunter vorstellen? Das klingt sehr abstrakt, was du da jetzt vorgelesen hast, und ich glaube am besten ist es, ich illustriere das ein Handlungsbeispiel. In Lettland gibt es die Initiative, die heißt MyVoice. Lettland hat 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und diese Initiative hat auf Basis der Gesetze dort eine Plattform gestartet, bei der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für Gesetze einbringen können. Da haben innerhalb von zehn Jahren, das gibt es schon länger, haben dort 96 solcher Gesetzesvorhabensprozesse stattgefunden. Das heißt, da haben die 450.000 Bürgerinnen und Bürger von Lettland gemeinsam Gesetze geschrieben. Und die sind dann ins lettische Parlament gekommen und 56 davon wurden in echte Gesetze umgesetzt. In Österreich unvorstellbar bisher. Das heißt, gibt es in anderen Ländern Innovation in der Demokratie, wie man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnt, wie man dafür sorgt, dass Gesetze qualitativ besser werden, weil mehr Menschen daran mitarbeiten und ihre Expertise einbringen. Und solche Innovationen suchen wir im Institut. Das ist nur eins von insgesamt 2000 in den letzten Jahren in Europa. Und dieses Wissen steuern wir dann parteiübergreifend und länderübergreifend Institutionen, Regierungen und Parteien zu verfügen. Das heißt, ihr arbeitet an einer Schnittstelle zwischen politischer Theorie, Wissenschaft und konkreter Anwendung. So kann man das sehen. Wir verstehen uns als eine, wir aggregieren Wissen, wo Innovation passiert in Europa, in der Politik und in der Gesellschaft, wie sie passiert und schauen, was kann man daraus lernen, was sind die Erfolgsfaktoren, weil jedes Land ist anders, jedes Staat ist anders, man kann nicht eine gute Initiative eins zu eins umlegen und woanders nachmachen, aber was sind die Erfolgsfaktoren, was können wir daraus lernen und welche anderen Städte, Regierungen könnten was ähnliches machen, weil sie ein ähnliches Problem haben, das sie lösen müssen. Jetzt haben wir auch an diesem Tisch viele Diskussionen schon gehabt. Die sozusagen in der politischen Analyse zum Ergebnis gekommen sind, dass eine gewisse autoritäre Tendenz sich über Europa oder über die westliche Welt zieht, die wir jetzt bleiben, wir sind bei der westlichen Welt, die wir da beobachten. Und die Konklusion ist immer, man muss mehr in Demokratie investieren, in Demokratie vermitteln, man muss Demokratie stärker ins Bildungssystem bringen, man muss exemplarisch Menschen für demokratisch gewinnen für ein humanistisches, soziales, tolerantes Weltbild. Aber es sind wahrscheinlich auch vor allem die modernen Methoden, die da jetzt gefordert sind. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der da jetzt gerade angesprochen wurde, weil der aktuelle Demokratieindex, der vor ein paar Monaten wieder rausgekommen ist, hat gezeigt, dass weltweit die Demokratien abnehmen. Abnehmen und autoritäre Staatssysteme und Tendenzen zunehmen. Und das schon seit Jahren. Das bedeutet, es ist notwendig, die Demokratie weiterzuentwickeln, um sie zu erhalten. Und die Frage ist aber, wie macht man das? Genau. Und der Frage, wie macht man das, das ist der Schwerpunkt meines Instituts. Das ist großartig. Jetzt habt ihr da eine tolle Publikation herausgebracht, Innovation in Politics und da ist so mein Award 2023 gegangen. Ihr habt natürlich auch schon jede Menge Preise für euer Engagement und wenn man das so durchblättert, dann ist das sozusagen ein Überblick über viele viele Aktivitäten in Europa. Ja genau, wir haben uns gefragt, als wir das Institut gegründet haben, ungefähr vor sechs Jahren, wie kommen wir denn an die Leute ran, die in der Zivilgesellschaft und in der Politik herausragende Dinge tun, von denen andere lernen können. Denn es geht bei Innovationen in der Politik nicht immer darum, etwas völlig Neues zu tun, sondern im eigenen Arbeitsbereich etwas zu verbessern, zu verändern, weiterzuentwickeln, das möglicherweise in einem anderen Land bereits längere Zeit funktioniert. Denn Politik ist ja ein sehr risikoaverses Geschäft und Fehler werden nur schwer vergeben. Daher sind auch Menschen in der Politik risikoavers und versuchen Dinge, neue Dinge, eher nur dann zu machen, wenn sie wissen, das wird funktionieren. Daher muss man ihnen zeigen, okay, in zehn anderen Ländern funktioniert das schon. Aber wie findet man die? Und dafür haben wir die Innovation in Politics Awards gegründet, bei denen seit sechs Jahren insgesamt schon 2.000 Menschen aus der Politik ihre Projekte eingereicht haben, jedes Jahr 300 bis 500, und die dann von einer Jury aus 1.000 Bürgerinnen und Bürgern jedes Jahr ausgewählt werden. Und die Finalisten, die sind da drin in dem Buch, und für die gibt es dann nicht nur ein Buch, sondern auch jedes Jahr eine sehr große Konferenz, wo ein paar hundert Leute aus ganz Europa kommen, aus der Politik umzuschauen, Was machen die denn und warum funktioniert das bei denen so gut? Jetzt sehe ich da, dass da viele Länder, viele Städte, Kommunen usw. beteiligt sind. Bissl schwach ausgeprägt, glaube ich, Österreich, aber das ist ja auch der Sinn unserer heutigen Sendung, da auch Verständnis weiterzugeben. In Österreich haben wir noch ein bisschen Luft nach oben. Also was Bürgerbeteiligung und Bürgerinnenbeteiligung angeht, ist Österreich leider ein Entwicklungsland. Da gibt es definitiv Luft nach oben. Was Innovation in der Politik generell angeht, ist das nicht so. Es sind nur weniger Einreichungen aus Österreich, weil Österreich ein vergleichsweise kleines Land ist im Vergleich zu Deutschland, Polen, Frankreich, daher sind von dort mehr Einreichungen, aber Innovation gibt es in Österreich genauso. Ich verstehe. Wenn ich jetzt eine Bürgermeisterin oder Bürgermeister einer mittelgroßen österreichischen Stadt wäre und ich überlege mir sozusagen... Punkt der Beteiligungsmöglichkeiten zeitgemäße Veränderungen herbeizufinden. Mit welchen Ideen könnte ich mich an euch wenden oder was könntet ihr mir da anbieten? Das ist eine sehr umfangreiche Frage, die da jetzt gestellt wird. Das hängt vom Themenbereich ab. Zum Beispiel in der Zeit von Covid hat die ganze Welt, Städte, Regierungen nach Lösungen gesucht, wie man diese Krise bewältigen kann. Im Sozialbereich, in der Bildung, wie bringt man Schülerinnen und Schülern was bei, wenn sie zu Hause sein müssen, aber auch in vielen anderen Bereichen. Was tut man, mit Obdachlosen in dieser Zeit? Wie erhält man das Gesundheitssystem? Und da. Musste fast jeder in der Welt innovativ sein in der Politik. Es ist geschwind gegangen. Und wenn da jetzt eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister aus Lettland auf einen Bürgermeister in Sizilien trifft, dann können sich die über unser System, das wir aufgebaut haben und das Netzwerk darüber austauschen, wie funktioniert denn das Bildungssystem in deiner Stadt während Covid und was kann ich davon lernen. Also es ist thematisch unabhängig, sondern es ist ein System zur Übertragung von Know-how auf Basis konkreter Erfahrungen. Und zwar zwischen den Ländern, das es selten gibt, aufgrund sprachlicher Barrieren und kultureller Barrieren, aber auch parteiübergreifend, denn da passiert Austausch auch recht wenig, weil die Parteien in einem Land üblicherweise versuchen, ihre Geheimnisse zu wahren und sich nicht mit den Leuten aus anderen Parteien auszutauschen. Aber länderübergreifend funktioniert das sehr gut. Da können die Grünen aus dem, einen Land mit Konservativen aus einem anderen Land prächtig zusammenarbeiten und gemeinsamen Lösungen arbeiten. Und diese Lösungen sind dann sozusagen Entwicklungsschritte in Kommunen, in Ländern. Ich nehme an, das Thema Ökologie wird eine große Rolle spielen. Ja, ich glaube, es ist gut, wenn man diese Frage anhand von konkreten Beispielen beantwortet. Ich möchte am besten beginnen mit partizipativen Budgets. Das ist ein Trend, den gibt es jetzt schon weltweit, ist in Österreich noch nicht so angekommen und in ein paar anderen Ländern auch nicht, aber in vielen Ländern gibt es das schon. Zum Beispiel in Frankreich machen bereits 150 Städte sogenannte partizipative Budgets, Die nehmen einen Teil des Stadtbudgets, 1, 2 bis 5 Prozent, und lassen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, was mit diesem Geld passiert. Zum Beispiel Paris, 100 Millionen Euro jedes Jahr und über 100.000 Menschen aus Paris, machen selber Vorschläge, was mit dem Geld passieren soll. Diese Vorschläge werden dann online in einer Präsentation dargestellt, machen Werbung dafür und die Pariserinnen und Pariser entscheiden dann, welches Projekt der Geld kriegen soll. Das heißt, das ist ein Projekt, das aus mehreren Stufen und Phasen, besteht. Genau. Und das ist etwas, das führt dazu, dass das Vertrauen von. Bürgerinnen und Bürgern in das demokratische System wächst und gleichzeitig aber auch die Ergebnisse besser werden. Es passiert mit dem Geld Dinge, die sich die Menschen im Gemeinderat gar nicht vorstellen hätten. Ja, ja, ja, ja, ja, ich verstehe. Nein, das ist ja ganz faszinierend und wie kann man das sozusagen auf eine höhere Ebene bringen, zum Beispiel in der Bundespolitik. Also, ich möchte dazu ein Beispiel aus der Schweiz bringen. In der Schweiz gibt es eine Initiative, die jetzt auch kürzlich mit einem Preis ausgezeichnet wurde, die heißt Schweizer Policy Spread. Also das ist ein parteiübergreifendes Kooperationsprojekt, wo Sie sich vorstellen, im österreichischen Nationalrat, um das umzulegen, entwickeln Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien über einen kurzen Zeitraum eingesperrt in einem Raum mit Expertinnen und Experten, gemeinsam eine Lösung für ein Problem. Und entwickeln den Kern eines Gesetzes gemeinsam. Und das wird dann gemeinsam in den Gesetzwerdungsprozess hineingespielt und bekommt dann auch in der Schweiz war das so jetzt dreimal von allen Parteien oder von den meisten Parteien überwiegend großen Zuspruch. Weil das ja eine gemeinsame Entwicklung ist und nicht nur die von einer Regierungsmehrheit. Das heißt, es gibt solche Dinge, die schon ausgeprobiert wurden, wo im politischen System, in der Demokratie und von Bürgern gemeinsam neue Dinge gemacht werden, die irrsinnig gut funktionieren. Wir haben in Österreich im Gesetzeswertungsprozess diese Möglichkeit der Begutachtung. Wo es ja im Normalfall so ist, dass da jetzt 50, 60, 70, 100 Institutionen sozusagen eingeladen werden oder beteiligt sind, sozusagen eine Stellungnahme abzugeben. Ich denke, das könnte man so weiterentwickeln. Das Begutachtungsverfahren ist eine Vorstufe der Bürgerbeteiligung. Denn Bürgerbeteiligung heißt, dass die Leute, die das betrifft, bis zur Entscheidung miteinbezogen sind und nicht nur gefragt werden, was haltet ihr davon und dann wird von anderen entschieden, was damit passiert, sondern in einem sehr professionellen Bürgerbeteiligungsprozess, wo es viele gibt, definieren Bürgerinnen und Bürger gemeinsam die Frage, um die es überhaupt geht, sind dann im Prozess gemeinsam mit Abgeordneten daran beteiligt, also es passiert gemeinsam mit den gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten und entscheiden dann auch gemeinsam auf diesem Weg, was damit passiert. Das heißt, man könnte über diesen Weg auch die Verbindung des lokalen Abgeordneten zu seinen Wählerinnen und Wählern verbessern. Definitiv. Das passiert auch sehr stark. Durch diese in Österreich noch neuen Formen der partizipativen Demokratie, wie das Fachwort dafür ist, dieser partizipativen Demokratie automatisch damit auch die Beziehung zwischen den gewählten Vertreterinnen und Vertretern und den Bürgern gestärkt wird. Und die theoretische Frage, die Sie jetzt stellen, partizipative Demokratie auf der einen Seite, parlamentarische Demokratie von Prinzip auf der anderen Seite, sind die ein Widerspruch oder können Sie die ergänzen? Die müssen sich ergänzen. Es gibt auf beiden Seiten sehr radikale Sichtweisen. Es gibt die radikale Sichtweise, nein, die repräsentative Demokratie ist das Einzige, was es geben darf. Und dann schließlich wurden ja die VolksvertreterInnen gewählt. Und dann gibt es jetzt seit ein paar Jahren auch Menschen auf der Welt, die haben eine sehr radikale andere Sichtweise, die sagen, naja, Bürgerräte, Bürgerinnenräte, das ist das neue Modell. Modell, man braucht gar keine gewählte Demokratie mehr, sondern das sollen die Bürger gemeinsam entscheiden. Aber das funktioniert nur gemeinsam. Das heißt, man kann beides verbinden und das ist in sich kein Widerspruch. Überhaupt kein Widerspruch. Es gibt auch schon ein paar Länder, in denen das sehr gut kombiniert wird. Zum Beispiel in Belgien gibt es Städte, die haben, ein Stadtparlament, einen Gemeinderat und als zweite Kammer einen Bürgerrat eingerichtet. Und Und alle Entscheidungen müssen durch beide Kammern durchgehen. Das heißt, wenn die Gemeinde – ich mache jetzt ein ganz banales Beispiel – aber wenn die Gemeinde X sozusagen ein neues Schwimmbad baut, dann kann man die Bürger sozusagen in die Planung mit einbeziehen. Das wäre ja so ein Anrainerbeteiligungsverfahren, das gibt es in Österreich ja auch schon in vielen Gemeinden. Das, was ich jetzt da vorhin beschrieben habe, geht ein bisschen darüber hinaus, nämlich, auch auf die überregionale und auf die nationale Ebene. Und habt ihr auch Ideen dazu entwickelt, wie man stärker Gruppen einbinden kann, die noch nicht zum Beispiel im parlamentarischen Wahlprozess verankert sind? Kinder, Jugendliche zum Beispiel, aber auch die Welt der Migrantinnen und Migranten. Es gibt dazu zwei sehr gute Methoden. Die eine Methode ist, dass BürgerInnenräte per Losentscheid ausgewählt werden. Das heißt, du bist in einer Stadt, in der Regierung und richtest einen Bürgerrat ein. Und die Bürgerinnen, die dazu eingeladen werden, die werden repräsentativ für die Bevölkerung ausgewählt. Damit hast du automatisch alle Gruppen dabei. Und da gibt es Modelle, die so gut funktionieren, dass auch Städte und Städtinnen, das so gut funktioniert, dass auch wirklich Menschen sich daran beteiligen, die sich nicht an Wahlen beteiligen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass man gezielt Menschen anspricht und Gruppen anspricht. An solchen Prozessen teilzunehmen, die das bisher nicht gemacht haben, indem man sie zum Beispiel Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch Menschen, die der jeweiligen Landessprache nicht so gutmächtig sind, gezielt anspricht und einlädt. Und da gibt es auch sehr funktionierende Beispiele. Also in Kaschkai zum Beispiel, in einer Stadt in Portugal, die erreichen mittlerweile zum Teil höhere Beteiligungsquoten, bei Bürgerbeteiligungsprozessen als bei Wahlen. Okay. Wir haben ja Teile in Wien oder ein Bezirk in Wien, wo die Zahl der nicht wahlberechtigten Menschen größer ist als die Zahl der Wahlberechtigten. Das ist ein ganz spezielles Problem der Demokratie, dass sie immer weniger repräsentativ wird, ja klar. Das wird man allerdings mit Bürgerbeteiligung alleine nicht lösen können. Das ist klar. Das ist klar. Das ist eine zutiefst politische Frage, die natürlich auch sozusagen eine gesellschaftspolitische Frage ist und auch einen politischen Willen der Lösung voraussetzt, der im Moment nicht in dem Ausmaß erkennbar ist, wie wir uns das gerne wünschen würden. Aber jedenfalls, ihr habt diese Beteiligungsformen. Wichtig ist für uns auch noch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Selbstverständlich ist die wichtig. Also das ist Schülerparlamente und so weiter, und das kann man ja auch ein bisschen in eine andere Form bringen. Ja, da ist die Frage, Schülerparlamente, Jugendparlamente, die bringen nur dann was, wenn die Leute, die dort drinnen sind, die eingeladen wurden, auch tatsächlich über etwas entscheiden können. Wenn sie nur gebeten werden, ihre Meinung zu sagen, und diese Meinung landet dann danach in der Schublade, dann wird das nicht ernst genommen, Ich kann mittlerweile in jedem Online-Medium oder bei einem Online-Shop mehr mitbestimmen als in diesen Vorbildern der Demokratie. Und wir sehen auch dort, wo junge Leute tatsächlich über etwas entscheiden können, zum Beispiel in der Schule über das Schulbudget, gibt es auch super Beispiele, dort beteiligen sich die Leute auch, weil sie merken, ich kann tatsächlich etwas bewegen. Auch schön zum Beispiel, wenn Kinder mit den Verantwortlichen gemeinsam einen Spielplatz planen oder wenn bei einem Schulbau oder Schuladaptierung eines Schulgeländes sozusagen hier eine entsprechende Planung oder bei Freizeiteinrichtungen. Ja, sicher ist das sehr gut. Immer dort, wo die Betroffenen mitentscheiden, wie etwas passiert. Das kann man auch umlegen auf das Sozialsystem, das Sozialhilfe-EmpfängerInnen gemeinsam mit dem Ministerium entscheiden, wie das Sozialhilfe-System gestaltet wird, dann wird es nämlich dadurch besser. Ja, aber es ist ja sehr, was ihr macht, ist ja auch eine sehr politische Geschichte. Kennt ihr aus eurer Befassung mit den Thematiken, kennt ihr da auch politische Schlüsse? Kommen wir da zum Beispiel auf Dinge drauf, die die Politik vielleicht nicht so gesehen hat oder die ein bisschen nebenbei nur betrachtet wurden oder die untergegangen sind, kommen, wir da zu neuen politischen Erkenntnissen. In den meisten Fällen kommt man zu neuen politischen Erkenntnissen, insbesondere in den Fällen der letzten Jahre, in denen weltweite Krisen die Gesellschaft erschüttert haben. Ob das jetzt die Finanzkrise war oder ob das die Klimakrise ist, Covid, oder auch die Fluchtkrise 2015, 2016. Da waren die Städte, Kommunen, Regierungen ja völlig auf den Kopf gestellt und wussten oft nicht weiter. Das heißt, die alten Modelle, wie man Politik macht, die konnten nicht mehr angewendet werden. Und da wurden in vielen Teilen der Welt dann die Unternehmen, die Zivilgesellschaft, die NGOs und Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen, gemeinsam diese Krisen zu bewältigen. Da gab es zum Beispiel von der deutschen Bundesregierung ein sehr tolles Projekt, das hieß Wir vs. Virus, also Wir gegen das Virus, wo tausende Leute online gemeinsam am Wochenende Projekte entwickelt haben, wie Deutschland diese Krise von Covid gemeinsam besser bewältigen kann. Es sind hunderte Projektvorschläge entstanden an dem Wochenende und sehr viele davon auch umgesetzt worden, weil Politikerinnen und Politiker können nicht alles wissen. Auch Beamte und Experten, Expertinnen können nicht alles wissen und insbesondere bei neuen Krisen, die aufkommen, wird das Ergebnis deutlich besser und es kommen neue Erkenntnisse, wenn Menschen miteinbezogen werden, die sich damit beschäftigt haben, obwohl sie nicht für die Funktion gewählt wurden. Haben bei diesen Beteiligungsmodellen, die ihr da entwickelt. Spielen dort die sozialen Medien auch eine Rolle? Die sozialen Medien spielen in fast alle meine Rolle, daher natürlich auch in Fragen der Beteiligung. Aber dort wo Beteiligung gut funktioniert, passiert sie über eigene Plattformen, die entwickelt wurden. Da gibt es auf der Welt ungefähr, 300 Firmen und Vereine, private Initiativen, die sich damit beschäftigen, solche eigenen Plattformen für Beteiligung zu bauen. Und zum Beispiel die Stadt Barcelona hat eine eigene Plattform entwickelt, die heißt DECIDIM, die jetzt auch schon von dutzenden anderen Städten der Welt eingesetzt wird, wo diese Vernetzung der Bürgerinnen und Bürger und der Austausch, passiert, als ein eigenes soziales Medium sozusagen. Und da funktioniert das dann sehr gut. Können soziale Medien auch zu, Jetzt stelle ich eine provokative Frage. Können soziale Medien auch zur Gefahr für die Demokratie werden? Ja, selbstverständlich. Selbstverständlich ist es möglich, dass sie zu einer Gefahr werden, überall dort, wo sie manipuliert werden, wo sie missbraucht werden. Und letztendlich ist entscheidend, wem diese Medien gehören. Weil diejenigen, die diese Medien besitzen, kontrollieren die Algorithmen und kontrollieren, wer mit wem spricht, welche Informationen an wen gezeigt werden. Das heißt, das hat eine ganz große manipulative Kraft, die selbstverständlich von uns in der Gesellschaft als Betroffene geregelt werden muss. Aber dazu gibt es europaweit, auch weltweit, sehr viele Diskussionen. Aber du siehst diese Gefahr auch real gegeben. Ja sicher, es werden hier Räume, es entstehen Räume in der Demokratie, in denen Meinung gebildet wird und diese Meinung führt, dazu dann, dass Dinge gestaltet werden, entschieden werden, das Leben von Menschen beeinflusst. Daher ist die Frage, wem gehören diese Räume, ob das jetzt eine Plattform wie Facebook ist oder andere. Und wer hat das Recht, diese Räume zu gestalten, damit sie dem Wohl der Gesellschaft dienen? Und das ist eine Entscheidung, die kann nur die Gesellschaft treffen, die sollte nicht ein Unternehmen treffen. Ist ja klar, ist ja klar. Und die Manipulation, die entsteht sozusagen über die Schwerpunktsetzung auf diesen Medien. Die Schwerpunktsetzung ist relativ einfach, nämlich es wird das gemacht, das am meisten Gewinn bringt. Das dient aber nicht zwangsläufig den Interessen der BürgerInnen. Und da gibt es sicher eine große Schnittmenge auch mit der Psychologie, oder? Verstehe ich die Frage nicht. Nein, da gibt es vor allem eine Schnittmenge mit der Psychologie, dass man versucht, über Instrumente der Psychologie auch gewisse Meinungen zu erzeugen oder zu manifestieren. Ach so, ja, natürlich, die Algorithmen sind manipulativ, das ist klar. Da gibt es auch gute Beispiele dafür, in denen man das sehen kann. Und sie haben natürlich einen Bias, einen menschlichen Bias drinnen. Heißt, dass die Algorithmen ja von irgendjemandem trainiert werden. Wir haben jetzt beim Thema KI, zum Thema E-Common von jemandem trainiert werden, der auch eine bestimmte Sichtweise hat. Und diese Sichtweise, die reproduziert dann dieser Algorithmus in sozialen Medien, aber auch in anderen Situationen. Das ist klar. Und daher muss irgendjemand wissen, was ist denn der Bias, der da drinnen ist? Wie wird dieser Algorithmus trainiert? Von wem? Und wie kann man als Gesellschaft darauf Einfluss nehmen? Darf ich zum Abschluss noch eine Frage stellen? Ein Begriff, der ganz aktuell ist und aus vielen Diskussionen auch über modernere Kommunikationsformen nicht wegzudenken ist, zu denken ist, ist der Begriff der künstlichen Intelligenz. Welche Auswirkungen auf eure Arbeit wird die künstliche Intelligenz, die ja sozusagen etwas sich Entwicklendes und steigendes und wachsendes ist, nehmen. Spannendes Thema. Ich werde mich jetzt kurz einmal auf nur zwei Aspekte beschränken. Das eine ist, welche Auswirkungen hat denn KI auf, also künstliche Intelligenz, auf die Arbeit von Menschen in der Politik? Und man kann sich ja heute schon den künstlichen Pressesprecher kreieren, der dann die Reden schreibt. Und die künstlichen Mitarbeiter, die Gesetzesvorhaben entwickeln und in den USA wurde ja vor ein paar Monaten von einem Abgeordneten ein Gesetzesentwurf eingebracht, der von JGPT geschrieben wurde, also nicht mehr von Menschen. Das heißt, KI hat Einfluss auf die Entscheidungen in der Gesellschaft. Der zweite Teil, zu dem ich ein Wort sagen kann, ist, wie künstliche Intelligenz bei Bürgerbeteiligung eingesetzt wird. Denn in einer kleinen Stadt, wenn man die Leute fragt, soll ein Schwimmbad gebaut werden oder ein Spielplatz, da kommen dann halt in einem kleinen Dorf 500 Leute zusammen und beraten darüber gemeinsam. Wenn man jetzt aber die Österreicherinnen und Österreicher, dort involvieren will, wie macht man beispielsweise ein neues Klimagesetz, dann stellt sich die Frage, wie bringt man Millionen Menschen dazu, online ihre Meinung kundzutun und wie wertet man es dann noch aus? Ja. In Belgien hat ein Bürgermeister, der frisch ins Amt gekommen ist, 100.000 Bürgerinnen und Bürger eingeladen, gemeinsam die Strategie der Stadt zu entwickeln. Und dann kamen, glaube ich, 4.000, 5.000 Beiträge, Texte, also kurze und auch sehr lange. Und der hat festgestellt... Das Personal nicht, um diese Beiträge auszuwerten. Das heißt, da beteiligen sich viele Leute und es kommt so viel an Information, dass man dafür Maschinen braucht, um sie auszuwerten, weil es die Beamten nicht gibt, um das alles zu lesen. Jetzt gibt es Firmen, die entwickeln dafür künstliche Intelligenz, damit zum Beispiel Beiträge von Millionen Bürgern ausgewertet werden. Und da ist halt die Frage, Wer entscheidet denn, welche Schwerpunkte da drinnen sind? Wie das gewichtet wird? Welche Beiträge? Sind jetzt die Beiträge von einem Menschen oder von einem anderen Menschen wichtiger? Das sind dann Entscheidungen, die die Maschinen treffen. Aber grundsätzlich, solange man künstliche Intelligenz noch beeinflussen kann, ich sage es jetzt provokativ, ist es nutzbar? Wir können künstliche Intelligenz immer beeinflussen, denn künstliche Intelligenz ist es das Ergebnis von Interessen von Menschen, die diese schaffen, die diese Algorithmen bauen und die Systeme, die Software bauen. Das heißt, wir haben immer die Interessen drin. Ist das jetzt ein optimistischer Ansatz oder ist das eine... Das ist der realistische Ansatz, so wie es jetzt gerade ist. Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Chatshippe, die wissen genau, was da drinnen passiert und haben auch sehr guten Einfluss darauf, was da passiert und welchen Einfluss das auf die Gesellschaft hat. Das heißt, wenn wir wir uns fürchten sollten, weil wir sagen, da übernimmt jetzt die künstliche Intelligenz, dann ist das eine Irreführung, denn es sind die Eigentümerinnen und Eigentümer dieser Systeme, die die Entscheidungen machen. Aber werden wir eines Tages einen Zeitpunkt erleben, wo diese Systematik sich sozusagen verselbstständigen kann? Das ist jetzt Gegenstand von Science Fiction. Weil auf der Welt gibt es natürlich viele Menschen, die sich davor fürchten und die wollen... Also es gibt die Angst. Ich will das jetzt gar nicht qualifizieren, aber die Angst, dass Technologie den Menschen übernimmt. Die gibt es ja schon lange. Und jetzt brandet sie wieder hoch. Aber ich glaube, wir brauchen davor weniger Angst zu haben, als mehr den Fokus darauf zu legen, wem gehört denn das? Und was machen die damit? Und was müssen wir, können wir als Gesellschaft mit gemeinsamen Interessen dafür tun, dass das der Gemeinschaft dient und nicht mehr will. Vielen herzlichen Dank, das war jetzt ein sehr sehr schönes Schlusswort. Danke, Edward Strasser, Geschäftsführer und Mitbegründer des Innovation Politics Institut zur Entwicklung internationaler Programme. Ich darf noch einmal auf die Publikation eures Awards verweisen. Vielen herzlichen Dank, dass du dir heute Zeit genommen hast und alles alles Gute und wir sind schon auf die nächsten Projekte gespannt und hoffen, dass auch in Österreich sozusagen dass die Beteiligung sich steigern wird. Sehr gerne. Vielen Dank. Danke. Music.